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Tarifvertrag einzelhandel gehalt hamburg

`1. Steht ein Verstoß gegen Artikel 48 EG-Vertrag und Artikel 7 Absatz 1 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft vor, wenn ein Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst eine Beförderung aus Gründen des Dienstalters vorsieht? nach acht Dienstjahren nur in einer bestimmten Gehaltsgruppe, die im geltenden Tarifvertrag für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland (im Folgenden: BVT) vorgesehen ist, und berücksichtigt daher nicht vergleichbare Tätigkeiten im öffentlichen Dienst eines anderen Mitgliedstaats der EG? 34 Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob es unter der Annahme, dass die BVT-Regel rechtswidrig ist, die Berücksichtigung der Dienstzeiten in einem anderen Mitgliedstaat vorschreibt oder die Angelegenheit im Hinblick auf ihre Vertragsfreiheit an die Parteien des Tarifvertrags zurückverweist. 30 Die deutsche Regierung entgegnet, es sei denkbar, dass sich eine Reihe privater Arbeitgeber gemeinsam auf Vereinbarungen wie die der BVT einigen könne. In der mündlichen Verhandlung nannte sie das Beispiel zweier Automobilhersteller, die mit den zuständigen Gewerkschaften einen Tarifvertrag abschließen, in dessen Rahmen sie sich jeweils darauf einigen, in ihren Loyalitätsregelungen die Anerkennung von Dienstleistungen im anderen Unternehmen zu gewähren. 32 Dasselbe gilt für die BVT. Wenn das Ziel der BVT nur darin bestünde, die Loyalität eines Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber zu belohnen, würde es ausreichen, wenn jeder Arbeitgeber seine eigenen Regelungen trifft oder, wenn einheitliche Bedingungen angestrebt werden, sich kollektiv auf Bedingungen einigen, die von jedem Arbeitgeber unabhängig anzuwenden sind, ohne dass die gegenseitige Anerkennung von Dienstzeiten vorgesehen ist. Dies wäre jedoch für die Parteien der BVT vermutlich aus dem Grund, der dazu führt, dass Wanderarbeitnehmer durch die derzeitige Regelung benachteiligt werden, inakzeptabel. Sie würde die Mobilität nicht nur für Wanderarbeitnehmer (und eine kleine Anzahl deutscher Beamter), sondern für die Mehrheit der deutschen Staatsbediensteten durch die Abschottung des deutschen öffentlichen Sektors ausschließen. Damit geht die BVT über die bloße Belohnung der Loyalität hinaus, indem sie zusätzlich eine umfassende Mobilität für die Mehrheit der öffentlichen Bediensteten ermöglicht. 27 September, 2016Heute haben IndustriALL Global Union und Tchibo in Hamburg einen globalen Rahmenvertrag unterzeichnet, der es Arbeitnehmern und Gewerkschaften von Non Food-Lieferanten unternehmen, über Löhne, Sozialleistungen und Arbeitszeiten in ihren Unternehmen und in der gesamten Branche zu verhandeln. IndustriALL Global Union Generalsekretär Jyrki Raina, Tchibo CEO Dr. Markus Conrad und sein designierter Nachfolger Thomas Linemayr, Mitglied der Geschäftsleitung für Non Food Senay Tansu, unterzeichneten heute eine globale Rahmenvereinbarung (GFA) über die gesamte Non-Food-Lieferkette.

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